Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen und die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (im Folgenden "Auftraggeber"). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich in Textform der Geltung zustimmen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn bei deren Abschluss nicht noch einmal darauf hingewiesen wird.
  3. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
  4. Wir sind zur Anpassung der Geschäftsbedingungen, auch nach Vertragsschluss, berechtigt, und zwar im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder anderer regulatorischer Vorgaben. Über Änderungen der Geschäftsbedingungen werden wir den Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informieren. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall gelten bis zur Vertragsbeendigung die ursprünglichen Geschäftsbedingungen fort.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsschluss

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellbestätigung unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Im Rahmen der Bestellung kann der Auftraggeber zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen. Nach Auswahl des Leistungspakets und Eingabe der Rechnungs- und Zahldaten durch den Auftraggeber wird eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Diese Zusammenfassung bestätigt der Auftraggeber durch das Klicken auf "Jetzt bestellen". Die Vertragsannahme erfolgt nach erfolgreicher Bestellung in Form einer Bestellbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail erhält.
  2. Unter der Bezeichnung "web-audit.io" bieten wir eine Lösung zur Überprüfung von Websites hinsichtlich datenschutzrelevanter Probleme an. Dabei liegt der Fokus auf der Prüfung wichtiger Aspekte zur Daten- und IT-Sicherheit der Website und beteiligter Server.
  3. Die Überprüfung einer Website mit unserer Online-Software ist ohne eine Anmeldung möglich. Der Auftraggeber erhält anschließend eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung, welche eine Orientierung zu potenziellen Datenschutzproblemen der geprüften Website ermöglicht.
  4. Bei der erneuten Anforderung einer Website-Prüfung innerhalb kurzer Zeit können zwischengespeicherte Ergebnisse verwendet werden. Wenn nicht anders angegeben, werden Ergebnisse wiederverwendet, wenn diese nicht älter als 24 Stunden sind.
  5. Ein Abruf des vollständigen Prüfberichts durch den Auftraggeber ist mittels folgender Nutzungsmodelle möglich:
    1. Die Freischaltung des Prüfberichts erfolgt gegen einmalige Zahlung. Eine Anmeldung an unserer Online-Software ist hierfür nicht erforderlich.
    2. Im Rahmen eines Abonnements stehen die vollständigen Prüfberichte ohne zusätzliche Kosten zum Abruf bereit. Hierfür ist eine Anmeldung durch den Auftraggeber erforderlich.

§ 3 Nutzungsbedingungen der Online-Software

  1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen dürfen nur durch den Auftraggeber und nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software und der dafür eingesetzten Infrastruktur, bestehen für den Auftraggeber nicht. Eine Nutzung durch Dritte, die Zugänglichmachung für oder Überlassung an Dritte ist untersagt. Eine abweichende Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns zulässig.
  2. Für den Zugriff auf die Online-Software ist eine Internetverbindung und ein Internetbrowser notwendig. Der Auftraggeber hat selbstständig und auf eigene Kosten für eine entsprechende technische Ausstattung zu sorgen, um auf das Online-Angebot zugreifen zu können.
  3. Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht für die Online-Software. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Der Auftraggeber ist nach Ablauf des Vertrags in der Lage sich an der Online-Software anzumelden und ein neues Leistungspaket zu bestellen. Nutzt er diese Möglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende, werden sein Zugang zur Online-Software und die durch ihn innerhalb der Software erfassten Daten gelöscht.
  4. Im Fall einer vertragswidrigen Nutzung, insbesondere einer unberechtigten Überlassung an Dritte, sind wir berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zur Online-Software für einen angemessenen Zeitraum (maximal drei Monate) zu sperren. Die Aufhebung der Sperre erfolgt, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass eine zukünftige vertragswidrige Nutzung ausgeschlossen ist. Die Sperrung des Online-Zugangs berührt nicht die Laufzeit des Vertrags und stellt keine Kündigung dar. Unberührt davon bleibt unser Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei erheblicher oder wiederholter vertragswidriger Nutzung.
  5. Unser Anspruch auf Vergütung für eine über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt. Bei unberechtigter Nutzung hat der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe der Kosten einer Vertragslaufzeit zu leisten, die für die unberechtigte Leistung mindestens angefallen wäre. Der Nachweis des Auftraggebers, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist, bleibt unberührt.
  6. Wir sind um einen störungsfreien Betrieb der Online-Software bemüht. Dies gilt nur für Leistungen, die in unserem Einflussbereich liegen. Wir können aus Gründen der Daten- und IT-Sicherheit, aufgrund von Wartungsarbeiten und anderer Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, den Zugang und Zugriff auf die Online-Software beschränken.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise sind Nettopreise und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe zu zahlen. Wenn nicht anders vereinbart, werden Aufwände auf Grundlage unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste abgerechnet.
  2. Die Zahlungsmodalitäten von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere im Rahmen der Nutzung der Online-Software, ergeben sich aus dem Vertragsdokument. Die Abrechnungsperiode ist dabei je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich und beginnt mit dem Vertragsschluss. Die vereinbarte Gebühr ist dabei im Voraus zum ersten Tag der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig und wird mittels der vom Auftraggeber gewählten Zahlart eingezogen. Wird ein Vertrag am 29., 30. oder 31. Kalendertag eines Monats geschlossen und ein folgender Monat hat weniger Kalendertage als der Monat des Vertragsschlusses, dann ist bei monatlicher Zahlweise die Zahlung am letzten Tag dieses Monats fällig.
  3. Rechnungen und damit in Zusammenhang stehende Dokumente werden dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.
  4. Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
  5. Rechnungen und Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt detailliert und schriftlich widerspricht. Wir weisen den Auftraggeber in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hin.
  6. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  7. Wenn nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Gebühren frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder dem Wirksamwerden der letzten Erhöhung zu erhöhen, wenn die erhöhten Gebühren unserer aktuellen Preisliste entsprechen. Eine Erhöhung wird drei Monate nach Ankündigung wirksam. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, wenn die Erhöhung der Gebühren mehr als 10% beträgt. In diesem Fall kann der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Ankündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebührenerhöhung kündigen.
  8. Wenn der Auftraggeber per Lastschrift zahlt und uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, sind wir zu einer Vorabankündigung ("Pre-Notification") über die bevorstehende Lastschrift verpflichtet. Insofern diese Information nicht bereits im Vertragsdokument oder der Rechnung enthalten ist, setzen wir den Auftraggeber spätestens 24h vor der anstehenden Lastschrift in Kenntnis. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Kontos zum Zeitpunkt der Lastschrift zu sorgen. Mehrkosten, die aufgrund Rücklastschriften oder mangels Deckung des Auftraggeberkontos entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Nachweis des Auftraggebers, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist, bleibt unberührt.
  9. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Wir sind berechtigt, Zahlungsansprüche an einen Zahlungs- oder Inkassodienstleister abzutreten oder diesen zur Eintreibung offener Forderungen zu beauftragen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unberührt. Dem Auftraggeber steht es frei zu beweisen, dass der Schaden nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt oder ein wesentlich geringer Schaden eingetreten ist.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, gilt für Laufzeitverträge zur Nutzung der Online-Software eine erste Laufzeit von 12 Monaten und beginnt mit Vertragsschluss. Innerhalb dieser Zeit ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar.
  2. Laufzeitverträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende kündigt.
  3. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
  4. Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei unberührt.
  5. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 6 Weitere Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verwendung und Verarbeitung der durch ihn bereitgestellten Inhalte erfolgt. Dies gilt auch im Fall einer rechtswidrigen Nutzung unserer Leistungen durch den Auftraggeber oder eines Dritten, wenn dies im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber diesbezüglich eine Rechtsverletzung geltend oder ist zu erkennen, dass ein entsprechender Verstoß droht, ist der Auftraggeber verpflichtet uns hierüber unverzüglich zu informieren.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch uns bereitgestellte Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben. Hat der Auftraggeber Grund zur Annahme, dass eine solche Verletzung eingetreten ist, hat er uns unverzüglich zu informieren.
  3. Der Auftraggeber hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb unseres Online-Angebots oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
    • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Online-Angebots;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
  4. Soll ein Vertrag beendet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Datenbestände rechtzeitig eigenverantwortlich zu sichern.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften für Schäden unbeschränkt, wenn:
    • der Schaden durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen unter Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde;
    • wir, ein gesetzlicher Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten haben.
  2. Bei Fahrlässigkeit haften wir nur, insofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Eine Haftung auf Schadensersatz bei Übernahme einer Garantie besteht nur, wenn dies ausdrücklicher Bestandteil der Garantieerklärung ist.
  4. Der Schadensersatzanspruch ist innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur in Textform möglich.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: 06.02.2023